UNRWA: Israel behindert Arbeit in Gaza

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Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, wirft israelischen Kräften innerhalb des Regierungsapparats konzertierte Aktionen zur Behinderung der Arbeit der UN-Organisation vor. Das Flüchtlingshilfswerk könnte das von der UN-Vollversammlung erteilte Mandat bald nicht mehr erfüllen, schrieb Lazzarini in einem Brief an den Präsidenten der UN-Vollversammlung.

Nach seinen Angaben forderten israelische Behörden UNRWA zum Beispiel auf, ein 1952 von Jordanien zugewiesenes Berufsbildungszentrum in Ostjerusalem zu räumen und eine „Nutzungsgebühr“ von 4,5 Millionen Dollar zu zahlen. Es liefen auch Bemühungen, UNRWA nach 75 Jahren aus den Büros in Ostjerusalem zu vertreiben. Zollbehörden hätten die Abfertigung von UNRWA-Material eingestellt, eine Bank habe ein UNRWA -Konto blockiert. Die Visa für internationale Mitarbeiter, die auch im Gazastreifen arbeiten, seien auf ein bis zwei Monate begrenzt worden.

Lazzarini rief die UN-Generalversammlung auf, das Mandat des Flüchtlingshilfswerks zu bekräftigen und für die nötigen finanziellen Mitteln zu sorgen. 16 Länder hatten ihre Zahlungen an UNRWA in den vergangenen Wochen eingefroren. Vorausgegangen waren israelische Vorwürfe, dass UNRWA-Mitarbeiter an den Massakern in Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen seien. Die UN-Generalversammlung hatte UNRWA 1949 ins Leben gerufen und beauftragt, „palästinensischen Flüchtlingen Hilfe und Schutz zu gewähren, bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre Notlage vorliegt“. Israel fordert inzwischen die Auflösung der Organisation.