Die Generalversammlung in New York hat den sogenannten Zukunftspakt zur Reform der internationalen Ordnung angenommen. Der Reformplan war unter Führung Deutschlands ausgehandelt worden. Er soll die UN handlungsfähiger machen.
PAKT FÜR DIE ZUKUNFT: WAS DER PAKT BRINGT
GIPFEL FÜR DIE ZUKUNFT
Auf dem Zukunftsgipfel am 22. September 2024 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Welt den Pakt für die Zukunft, der einen Globalen Digitalen Pakt und eine Erklärung über künftige Generationen umfasst. Dieser Pakt ist der Höhepunkt eines jahrelangen Prozesses zur Anpassung der internationalen Zusammenarbeit an die Realitäten von heute und die Herausforderungen von morgen. Die harte Arbeit der Umsetzung beginnt sofort.
Die Verabschiedung des Pakts zeigt, dass sich die Länder für ein internationales System mit den Vereinten Nationen im Zentrum einsetzen. Die Staats- und Regierungschefs haben eine klare Vision eines Multilateralismus formuliert, der seine Versprechen einlösen kann, der der heutigen Welt besser entspricht und der sich auf das Engagement und den Sachverstand der Regierungen, der Zivilgesellschaft und anderer wichtiger Partner stützt.
(IM)PAKT FÜR DIE ZUKUNFT
Der Pakt ist das umfassendste internationale Abkommen [der Vereinten Nationen] seit vielen Jahren und deckt sowohl neue Bereiche als auch Themen ab, über die seit Jahrzehnten keine Einigung mehr möglich war. Vor allem soll er sicherstellen, dass die internationalen Institutionen angesichts einer Welt, die sich dramatisch verändert hat, ihre Aufgaben erfüllen können. Der Pakt geht klare Verpflichtungen ein und erreicht konkrete Ergebnisse in einer Reihe von Fragen, wobei den Menschenrechten, der Gleichstellung der Geschlechter und der nachhaltigen Entwicklung große Bedeutung beigemessen wird.
NACHHALTIGE ENTWICKLUNG UND FINANZIERUNG
Die Mitgliedstaaten verpflichteten sich, die Umsetzung der Agenda 2030 und der politischen Erklärung des SDG-Gipfels 2023 durch dringende und verstärkte Maßnahmen, Strategien und Investitionen zu beschleunigen, um Armut und Hunger zu beenden und niemanden zurückzulassen. Der Pakt erkennt auch an, dass die Mitgliedstaaten beginnen müssen zu überlegen, wie sie die nachhaltige Entwicklung über 2030 hinaus voranbringen können.
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf einen schrittweisen Wandel bei der Finanzierung der SDGs und die Schließung der SDG-Finanzierungslücke, u. a. durch einen SDG-Stimulus, die Erreichung der Ziele für die öffentliche Entwicklungshilfe, Investitionen des Privatsektors, die Mobilisierung inländischer Ressourcen, eine integrative und wirksame internationale Steuerzusammenarbeit und die Prüfung eines globalen Mindeststeuersatzes für vermögende Personen.
In Bezug auf den Klimawandel bekräftigt der Pakt die Notwendigkeit, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, den Übergang von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen zu vollziehen, um im Jahr 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, und katastrophenrisikobewusste Ansätze für eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Außerdem werden verstärkte Anstrengungen im Umweltbereich gefordert, darunter die Förderung nachhaltiger Verbrauchs- und Produktionsmuster, der Abschluss eines rechtsverbindlichen Übereinkommens über die Verschmutzung durch Kunststoffe, die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt und der Schutz der Ökosysteme.
INTERNATIONALER FRIEDEN UND SICHERHEIT
Die Staats- und Regierungschefs der Welt verpflichteten sich, die Diplomatie zur friedlichen Beilegung von Konflikten und Streitigkeiten zu intensivieren, wobei sie von den Vereinten Nationen und den guten Diensten des UN-Generalsekretärs unterstützt werden.
Der Pakt fördert die Notwendigkeit nationaler gesamtgesellschaftlicher Friedensbemühungen durch die Entwicklung und Umsetzung freiwilliger nationaler Präventionsstrategien. Stärkung der Widerstandsfähigkeit durch die Umsetzung der Agenda 2030 und die Bedeutung der Gewährleistung, dass Militärausgaben nicht die Investitionen in nachhaltige Entwicklung beeinträchtigen. Stärkere Ausrichtung der Finanzierung durch internationale Finanzinstitutionen auf die Bemühungen der Länder, die Ursachen der Instabilität zu bekämpfen.
Der Pakt verpflichtet sich, die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten durch die Einhaltung des Kriegsrechts zu schützen. Er enthält auch die Zusage, auf den Einsatz von Sprengstoff in bewohnten Gebieten zu verzichten und die Rechenschaftspflicht für schwere Verbrechen und grobe Verstöße, wie geschlechtsspezifische Gewalt und Hunger als Kriegswaffe, zu stärken. Es wird vereinbart, die humanitäre Hilfe aufzustocken und den Einsatz innovativer und vorausschauender Finanzierungsmechanismen zu verstärken, auch zur Beseitigung von Hungersnöten.
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich außerdem darauf, die Umsetzung der Verpflichtungen in den Bereichen Frauen und Frieden und Sicherheit sowie Jugend, Frieden und Sicherheit zu beschleunigen.
Der Pakt fordert eine Überprüfung der Friedenseinsätze der Vereinten Nationen, um zu empfehlen, wie sie an neue und aufkommende Herausforderungen angepasst werden können, und fördert Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung, die sich mit allen Faktoren befassen, die den Terrorismus und gewalttätigen Extremismus begünstigen, auch im digitalen Bereich. Er bekräftigt auch die Notwendigkeit, die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, einschließlich der Cyberkriminalität, zu verhindern und zu bekämpfen.
Eine der wichtigsten Errungenschaften des Pakts ist das erste Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung seit fast 15 Jahren, das ein klares Bekenntnis zum Ziel der vollständigen Abschaffung von Kernwaffen sowie konkrete Schritte zu allen Aspekten der Abrüstung beinhaltet.
Der Pakt hat auch Schritte unternommen, um die Bewaffnung von neu entstehenden Bereichen und Technologien zu verhindern, und zwar durch:
– eine Verpflichtung, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern;
– Diskussionen über ein Instrument zur Regelung des Einsatzes und der Entwicklung tödlicher autonomer Waffensysteme;
– eine fortgesetzte Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit militärischen Anwendungen von KI.
WISSENSCHAFT, TECHNOLOGIE UND INNOVATION
Der Pakt sieht Maßnahmen zur Verringerung der weltweiten Ungleichheiten in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation vor, u. a. durch die Ausweitung der Umsetzungsmöglichkeiten. Er befasst sich mit den Hindernissen, die dem Zugang, der Beteiligung und der Führungsrolle von Frauen und Mädchen in diesen Bereichen entgegenstehen, und ist sich über die Bedeutung der Menschenrechte und ethischer Grundsätze bei der Entwicklung und Nutzung neuer Technologien einig.
Die Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich außerdem zu einer stärkeren Nutzung der Wissenschaft bei der politischen Entscheidungsfindung zur Bewältigung komplexer Herausforderungen und zu mehr Finanzmitteln für SDG-bezogene Forschung und Innovation. Sie beschlossen, die Kapazitäten der Vereinten Nationen zu stärken, um Wissenschaft, Technologie und Innovation in die Arbeit der Organisation einzubringen, auch um Entwicklungsländer bei der Erreichung der SDGs zu unterstützen.
JUGEND
Der Pakt zielt darauf ab, die Beteiligung junger Menschen an der globalen Entscheidungsfindung zu erweitern und zu stärken, auch in zwischenstaatlichen Gremien und Prozessen der UN. Er stimmt der Beteiligung von Jugendlichen aus Entwicklungsländern zu, die durch den UN-Jugendfonds und die Entwicklung von Grundprinzipien für ein sinnvolles Engagement von Jugendlichen erleichtert wird.
Er wird die Jugendbeteiligung auf nationaler Ebene stärken, u. a. durch die Einrichtung von Konsultationsmechanismen und die Schaffung von Rahmenbedingungen, die es jungen Menschen ermöglichen, ihre Rechte und ihr Potenzial durch Bildung, Arbeitsplätze, körperliche und geistige Gesundheit, Ressourcen für von Jugendlichen geführte Organisationen und flexible Finanzierung zu verwirklichen, u. a. durch eine globale Investitionsplattform für Jugendliche.
UMGESTALTUNG DER WELTORDNUNGSPOLITIK
Mit dem Pakt wurde beschlossen, das multilaterale System effektiver, zukunftsfähiger, gerechter und repräsentativer, inklusiver und vernetzter sowie finanziell stabiler zu machen. Er beinhaltet die ehrgeizigsten und konkretesten Fortschritte bei der Reform des Sicherheitsrats seit 1963, einschließlich der Verpflichtung, die Vertretung der Entwicklungsländer zu erhöhen, wobei der besondere Fall Afrikas anerkannt wird, und ein konsolidiertes Reformmodell für die Zukunft zu entwickeln.
Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihr Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle aller Frauen und Mädchen und kamen überein, Schritte zur Wiederbelebung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau zu unternehmen. Sie unterstrichen auch ihr Streben zur Wahl einer weiblichen Generalsekretärin.
In Bezug auf die Menschenrechte betont der Pakt eindeutig die Notwendigkeit, die Wahrnehmung aller Menschenrechte durch alle zu gewährleisten, unter anderem durch wirksame UN-Menschenrechtsmechanismen, die über angemessene Mittel verfügen, um auf eine Reihe von Menschenrechtsproblemen zu reagieren. Er enthält auch einen klaren Appell zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern.
Zur Bewältigung der aktuellen, neuen und sich abzeichnenden Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung fordert der Pakt eine Aufstockung der angemessenen, vorhersehbaren und nachhaltigen Mittel für das System der UN-Koordinatoren.
Im Pakt wurden auch Schritte zur Vertiefung von Partnerschaften zwischen den Vereinten Nationen und anderen Akteuren, einschließlich der Zivilgesellschaft, des Privatsektors, regionaler Organisationen, nationaler Parlamente und lokaler und regionaler Behörden, vereinbart. Er fordert eine UN, die Innovation, Daten, digitale Werkzeuge, Vorausschau und (Verhaltens-)Wissenschaft effektiv nutzt.
Der Pakt stellt die detaillierteste Vereinbarung dar, die jemals bei den Vereinten Nationen getroffen wurde, um die internationale Finanzarchitektur so zu reformieren, dass sie für alle funktioniert und die wirtschaftlichen Bedürfnisse und Realitäten von heute widerspiegelt, was unter anderem durch folgende Maßnahmen erreicht werden soll
– eine stärkere Beteiligung der Entwicklungsländer an der internationalen wirtschaftlichen Entscheidungsfindung, unter anderem durch eine bessere Vertretung in den internationalen Finanzinstitutionen
– die Mobilisierung von mehr Finanzmitteln von multilateralen Entwicklungsbanken, um den Entwicklungsländern zu helfen, ihren Entwicklungsbedarf zu decken;
– eine Überprüfung der Architektur der Staatsverschuldung, um sicherzustellen, dass die Entwicklungsländer nachhaltig Kredite aufnehmen können, um in ihre Zukunft zu investieren, die gemeinsam vom IWF, den Vereinten Nationen, der G20 und anderen wichtigen Akteuren durchgeführt wird;
– ein verstärktes globales finanzielles Sicherheitsnetz zur Unterstützung von Ländern im Falle finanzieller und wirtschaftlicher Schocks unter Nutzung von Sonderziehungsrechten;
– Bereitstellung von mehr Finanzmitteln zur Unterstützung der Länder bei der Bewältigung des Klimawandels und bei Investitionen in Anpassung und erneuerbare Energien.
Die Staats- und Regierungschefs beschlossen konkrete nächste Schritte zur Entwicklung von Messgrößen für den Fortschritt bei der nachhaltigen Entwicklung, die über das BIP hinausgehen und das Wohlergehen der Menschen und des Planeten sowie die Nachhaltigkeit erfassen.
In Bezug auf die Verwaltung des Weltraums enthält der Pakt eine Vereinbarung zur Stärkung des bestehenden internationalen Rahmens, auch um sicherzustellen, dass alle Länder von der sicheren und nachhaltigen Erforschung und Nutzung des Weltraums profitieren können, und gegebenenfalls mit nichtstaatlichen Akteuren zusammenzuarbeiten.
Der Pakt ruft auch zu einer verbesserten internationalen Reaktion auf komplexe globale Schocks auf und schlägt vor, Ansätze zur Stärkung der Reaktion des UN-Systems im Rahmen der bestehenden Befugnisse und in Absprache mit den Mitgliedstaaten zu erwägen.
GLOBALER DIGITALER PAKT
Der mit dem Pakt verbundene Global Digital Compact ist der erste umfassende globale Rahmen für digitale Zusammenarbeit. Er umfasst ausdrücklich die Menschenrechte und konkrete Verpflichtungen zur Beschleunigung der Fortschritte bei der Agenda 2030 und legt den Schwerpunkt auf die Rolle nichtstaatlicher Akteure. Er enthält die erste globale Verpflichtung zu digitalen öffentlichen Gütern und digitalen öffentlichen Infrastruktur, zu quelloffenen Daten, Modellen und Standards und zur Datenverwaltung. In dem Pakt einigten sich die Staats- und Regierungschefs auch auf ehrgeizige Schritte, um den digitalen Raum für alle sicherer zu machen, indem sie die Rechenschaftspflicht von Technologieunternehmen und sozialen Medienplattformen stärken und Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation und Online-Schäden ergreifen.
Der Compact beinhaltet eine Vereinbarung über einen Fahrplan für die globale KI-Governance durch die Einrichtung eines wissenschaftlichen Gremiums für KI, einen globalen politischen Dialog über KI und die Prüfung der Einrichtung eines globalen Fonds für den Aufbau von KI-Kapazitäten.
ERKLÄRUNG ÜBER ZUKÜNFTIGE GENERATIONEN
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf die erste Erklärung über künftige Generationen, in der wir unsere Verpflichtungen anerkennen und Schritte einleiten, um die Auswirkungen auf künftige Generationen systematisch zu berücksichtigen und bewusst vorhersehbare Schäden für künftige Generationen zu vermeiden und deren Interessen zu wahren.
Die Erklärung enthält konkrete Vorschläge und Verfahren, die den Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, künftige Generationen besser zu berücksichtigen und eine langfristige, vorausschauende Politikgestaltung auf internationaler Ebene anzuregen.
FOLGEMASSNAHMEN ZUM GIPFEL
Der Pakt enthält die Verpflichtung, die Gesamtumsetzung zu Beginn der 83. Tagung der Generalversammlung auf einer Tagung der Staats- und Regierungschefs zu überprüfen.
– Er verpflichtet sich, das Thema Digitales ganz oben auf der globalen Agenda zu halten: Eine Überprüfung auf hoher Ebene ist für das Jahr 2027 vorgesehen und ebenso für die Zeit nach 2030.
Weitere Informationen und das Abschlussdokument hier: